Protokoll der Sitzung des Seniorenbeirates der Samtgemeinde Sittensen am 03. März 2016 um 15.00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses in Sittensen
TOP 1 Eröffnung der Sitzung und Begrüßung der Anwesenden
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder des Seniorenbeirates sowie Samtgemeinde Bürgermeister Stefan Tiemann und Bürgermeister Heinz-Hermann Evers. Als Gäste werden Frau Helga Jänicke vom Sozialverband Sittensen sowie der Referent des heutigen Tages, Herr Stemer von der DAK Rotenburg, herzlich begrüßt.
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
Die ordnungsgemäße Ladung wird festgestellt.
TOP 3 Feststellung der Beschlussfühigkeit
11 Mitglieder sind erschienen, 3 Mitglieder fehlen entschuldigt. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26.11.2015
Das Protokoll vom 26.1.2015 wird genehmigt.
TOP 5 Herr Sterner v. d. DAK ROW- Zeven referiert über das neue Pflegestärkungsgesetz
Das neue Pflegestärkungsgesetz PS 6 II tritt am 01.01.2017 in Kraft. Die bisherigen Pflegestufen I, II und III werden künftig in 5 Pflegegrade eingestuft. Neu ist der Pflegegrad 0. Die Leistungen, die dieser Pflegegrad beinhaltet, kommen bei Menschen mit einer erheblichen oder in erhöhtem Maße eingeschränkten Alltagskompetenz (Demenzkranke) zum Tragen. Ein Pflegegeld wird gezahlt, wenn der Erkrankte zu Hause gepflegt wird, kommt ein Pflegedienst wird eine Pflegesachleistung gezahlt. Bereits seit 2015 haben Berufstätige (auch geringfügig Beschäftigte) Anspruch auf Gehalts- bzw. Lohn-
fortzahlung bis zu 2 Wochen, wird in diesem Zeitraum eine Pflege übernommen.
Ab 2017 treten neue Begutachtungsrichtlinien des Medizinischen Dienstes in Kraft. Angehörige sollten für den Erkrankten ein Pflegetagebuch führen. das dem Medizinischen Dienst oder dem Gutachter vorgelegt werden kann. In 6 Bereichen wird an Hand von Punkten bewertet, wie selbständig eine Person noch ist. Bei vollstationärer Fflege erfolgte bisher bei Erhöhung der Pflegestufe ebenfalls eine Erhöhung des Eigenanteils. Ab 2017 soll hier eine Änderung eintreten. Der Eigenanteil soll nicht mehr in der bisherigen Höhe angeglichen werden. Zur Finanzierung der neuen Regelungen wird die Pflegeversicherung
um 0,20% auf 2,55 % ab 2017 erhöht. Wer bereits am 3l .12.2016 Pflegeleistungen bezieht, muss ab 01.01.2017 keinen neuen Antrag auf Begutachtung stellen. Die Leistungen bleiben mindestens gleich, oder werden sogar höher sein als vorher. Herr Sterner rät allen Betroffenen, sich bei den Krankenkassen, Pflegediensten und sozialen Einrichtungen über dieses doch recht koniplizierte Gesetz niit seinen Rechten und Pflichten zu informieren, das hier heute nur im Ansatz erörtert werden kann.
Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Sterner für diesen informativen Vortrag und wünscht einen guten Heimweg.
TOP 6 Bericht des Vorstandes - Sitzung der Arbeitsgruppen des Seniorenbeiräte aus dem ehem. Reg.Bezirk Lüneburg am 09.2.2016
Am 09.02.2016 tagten die Seniorenbeiräte des ehem. Regierungsbezirkes Lüneburg/Stade im Heimathaus in Sittensen. In diesem Dachverband sind 44 Seniorenbeiräte vereint, die sich zweimal jährLich zu einem Gedankenaustausch treffen und Anträge für den Landesverband erarbeiten. In diesem Jahr war der Seniorenbeirat Sittensen der Gastgeber und die Vorsitzende konnte 34 auswärtige Beiräte begrüßen.
Nach einer Begrüßungsansprache durch Samtgemeindebürgermeister Stefan Tieman stellte Erika Jaschinski in einem Diavortrag die schönsten Plätze der Börde Sittensen vor. Besonders ging sie auch auf die Bedeutung des Geländes rund um den Mühlenteich mit Heimathaus, Mühle und Schmiede ein. Die Mittagspause wurde von den Gästen gerne dazu genutzt, bei einem Rundgang um den Mühlenteich die neu angelegten Rabatten zu betrachten. Die ersten Frühlingsblumen stecken bereits ihre Köpfe aus der noch kalten Erde.
Herr Volker Rosenfeld, Geschäftsführer des Hospizes zwischen Elbe und Weser in Bremervörde erläuterte in seinem Vortrag das Konzept des Hauses, das 2014 eröffnet wurde. Schwerkranke Menschen erhalten hier die Pflege, medizinische Versorgung und soziale Unterstützung. die für ein selbsbestimmendes und würdevolles Leben bis zuletzt nötig sind. Das Haus bietet 10 Menschen mit ihren Angehörigen Platz für die letzten Tage und Wochen. Herr Rosenfeld betonte ausdrücklich, dass ohne die Unterstützung von vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie finanziellen Spenden die Arbeit gar nicht geleistet werden kann.
Der Nachmittag war den Berichten aus den einzelnen Seniorenräten vorbehalten sowie den Anträgen für die Sitzung des Landesseniorenrates am 21.03.2016 in Hannover.
Aktuelle Entwicklung unserer Friedhofs- und Bestattungskultur - öffentliche Veranstaltung am 10.02.2016
Diese Veranstaltung sorgte für ein volles Haus. Die Resonanz war beachtlich, ca. 150 Interessierte hatten sich im Heimathaus eingefunden. Sich frühzeitig mit diesem Thema auseinanderzusetzen und insbesondere auch Familienangehörige mit einzubeziehen ist das Thema des Nachmittages. Über Bestattungsarten, Gestaltung/Satzung der Friedhöfe, Möglichkeiten der Vorsorge sowie Grabpflege berichten Frau Stemmann (Kirchenbüro/Friedhofsverwaltung), Uwe Burfeind (fachgeprüfter Bestatter), Regina Hauschild-Wilkens (Friedhofsgärtnerei Hauschild). Frau Fitschen (Friedhof Kl. Meckelsen) sowie ein Mitverantwortlicher des Friedhofes in Wohnste. Frau Stemmann gibt zu verstehen, dass die Möglichkeiten der verschiedenen Bestattungsarten auch in der Kirchengemeinde Sittensen genutzt werden (Friedwald, Seebestattung, anonyme Gräber u.a.), der Friedhof in
Sittensen aber in seiner Art und jetzigen Größe nicht verändert wird.
Zu dieser Veranstaltung gab es kostenlos Kaffe und selbst gebackenen Kuchen. Eine aufgestellte Spendendose war am Ende der Veranstaltung mit 170€ gefüllt. Der Betrag soll dem Hospiz in Bremervörde zu Gute kommen.
Termin 2016
21.03.2016 Sitzung des Landesseniorenrates in Hannover - Hier soll u. a. über den Antrag des Seniorenrates Verden zum Thema Querungshilfen abgestimmt werden.
05.04.2016 Sitzung des Kreisseniorenrates in Rotenburg - Referat über "Gewalt im Alter"
25.04.2016 - 27.04.2016 Seminar für Seniorenbeiräte in Helmstedt
22.05.2016 Seniorentag des Landkreises Harburg am Kieleberg - diese Veranstaltung findet alle 2 Jahre statt und einige Themen sind u.a. Abenteuer, Alter. Pflege, Mobilität, Bildung, Ehrenamt, Sport und Reisen. Um das Gelände wurde extra ein barrierefreier Weg angelegt, damit Gäste mit Rollator oder Rollstuhl ungehindert die Veranstaltung besuchen können.
Der Seniorenbeirat hat beschlossen, sich in diesem Jahr nicht an dem Ferienprogramm der Samtgemeinde zu beteiligen. Der Beitrag 2015 ,,Mit kleinen Füßen durch den Ort" war nicht besonders gefragt. Wer hat neue Vorschläge/ein neues Thema für 2017?
Anträge
Der Antrag zur Einrichtung eines Gehweges in der Alten Dorfstraße wurde am 01.03.2016 vom Gemeinderat abgelehnt. Stattdessen wurde der Antrag auf Einrichtung einer Tempo 30 Zone,der schon einmal abgelehnt wurde, jetzt angenommen.
Der Antrag auf Erstellung einer Satzung wurde in der letzten Sitzuug zurückgestellt. Nach Rücksprache mit den Seniorenbeiräten Tarmstedt und Zeven soll der Antrag ietzt aber schnellstens auf den Weg gebracht werden, damit der Gemeinderat sich damit beschäftigen kann.
Die Besichtigungstour der Wege, Plätze, Bürgersteige - Es ist zu prüfen, können Mitbürger mit Gehhilfen, Kinderwagen oder Behinderungen sich hier sicher fortbewegen. Zwecks Mithilfe bei dieser Aktion soll ein Aufruf an alle Bewohner-/innen der Samtgemeinde gerichtet werden, den Seniorenbeirat über die aus ihrer Sicht zu beanstandenden Wege, Straßen und Plätze zu informieren.
Fahrsicherheitstraining für Senioren - Die Verkehrswacht bietet für 35€ ein spezielles Fahrtraining für Senioren in Zeven an. Eine Mindestteilnehmerzahl muss dabei erreicht werden.
Seniorenkino - Das Mobile Kino Niedersachsen bietet an, Kinonachmittage für Senioren zu veranstalten. Der Vorstand hat dieses Angebot geprüft uncl möchte gerne Donnerstag, 19. Mai und Donnerstag, 09.Juni 2016 im Heimathaus mit den ersten Kinonachmittagen beginnen. Kaffee und Kuchen sollen gegen einen kleinen Kostenbeitrag dazu gereicht werden. Der Seniorenbeirat gibt seine Zustimmung zu dieser Veranstaltung.
Spende Hospiz - Die eingesammelte Spende von 170€ (siehe TOP 6) wird vom Vorstand auf 200€ aufgerundet. Zur persönlichen Übergabe ist der Seniorenbeirat herzlich nach Bremervörde eingeladen, und es ist Gelegenheit sich das Hospiz anzusehen. Der Termin wird noch vereinbart.
Flyer - Die bisher ausgesuchten Fotos für den Flyer sollen noch einmal ausgetauscht werden. Einig ist man sich, dass die Vorderseite ein Foto des gesamten Seniorenbeirates zeigen soll. Die Innenseite erhält ein Foto von den blühenden Rabatten am Mühlenteich mit der neuen Bank.
TOP 7 Verschiedenes - Fragen und Anregungen
Nach der schockierenden Bekanntgabe der §chließung des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) zum 31.05.2016 ist die medizinische Versorgung in Sittensen nicht mehr gegeben. Die verbliebenen Arztpraxen lassen wissen, dass sie keine neuen Patienten mehr aufnehmen können. Wie Bürgermeister Evers mitteilt, haben sofort Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung stattgefunden. Leider ist man auch hier nicht in der Lage, innerhalb von 3 Monaten Ärzte oder auch nur einen Arzt zu finden, der sich in Sittensen selbstständig macht. Sittensen sucht dringend nach einer Lösung.
Die Grünphase an der Ampelanlage Lindenstraße ist zu kurz. Ältere Menschen und Behinderte haben Mühe bei Grün die Straße zu überqueren. Hier muss eine Überprüfung erfolgen. An der Ampel Angelini-Busbahnhof befinden sich starke Spurrillen im Asphalt.
Die Notfallschilder sind noch nicht vom Landkreis angeliefert.
Bürgermeister Evers moniert den Bericht in der ZZ vom 09.12.2015, in dem sich die Vorsitzende über die nicht behindertengerechte Pflasterung von gerumpelten Steinen für Zierelemente in der Kurzen Straße äußert. Künftig sollte man sich vorher intern darüber unterhalten. Er wird aber veranlassen, dass Hinweise des Seniorenbeirats in ähnlichen Situationen mehr Beachtung finden.
Die Sitzung schließt um 17.00 Uhr. Die Vorsitzende bedankt sich bei allen Anwesenden für das Kommen und wünscht einen guten Heimweg.
Aufgenommen von Marie Mahnke
Verteiler: alle Mitglieder, SG-Bürgermeister Stefan Tiemann, Bürgermeister H.H. Evers